Zwangsouting
Meldezettel
Von Raphael Huber, 17.02.2010
Seit heute ist kein Hinweis mehr auf den Familienstand auf der Meldebestätigung.
Nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für lesbische und schwule Paare ab dem 1.1.2010 wurden auf dem Meldezettel neue Rubriken eingeführt, da Eingetragene Paare nicht "verheiratet", "geschieden" oder "verwitwet" angeben dürfen, sondern eigene Kästchen zum Ankreuzen eingeführt wurden (GAYNET berichtete).
Nunmehr bestätigt das Innenministerium, das bei so genannten "Bestätigungen der Meldung" - das sind jene Formulare die etwa einer Fahrschule, einer Universität, einer Videothek oder einer Bibliothek vorgelegt werden müssen - der Personenstand seit dem 16. Februar nicht mehr angezeigt wird.
Für Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, ist das ein großer Erfolg: "Ein staatlich verordnetes Zwangsouting, etwa vor dem Arbeitgeber, einer Behörde oder einer privaten Firma, ist nicht zumutbar." Natürlich tragen so viele geoutete Personen wie möglich zu einer offeneren Gesellschaft bei, allerdings darf und muss ein Outing immer eine persönliche Entscheidung bleiben und darf nicht zwangsverordnet werden, so lange Diskriminierungen in einer Gesellschaft stattfinden.
Auch Peter Traschkowitsch, Bundes- und Landesvorsitzender der SoHo ist erfreut über die Änderung im Zentralregister. "Wer wirklich für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ist, der führt sie nicht an den Rand der Gesellschaft, dort haben sie lange genug gestanden, sondern in die Mitte" so Traschkowitsch.
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Facts
Es ist zwischen Meldezettel, der Bestätigung der Meldung und einer Meldebestätigung zu unterscheiden:
- Der Meldezettel ist das Antragsformular, das zur An- bzw. Abmeldung einer Unterkunft dient.
- Die Bestätigung der Meldung, die früher "Meldezettel" hieß, wird auf Basis des Antragsformulars aus dem Zentralen Melderegister ausgefertigt, enthält die aktuellen Meldedaten und dient dem Meldepflichtigen zur Vorlage überall dort, wo sie verlangt werden. In dieser Bestätigung der Meldung wird nach einer Programmänderung im Zentralen Melderegister seit dem 16. Februar kein Personenstand angeführt - also auch nicht, ob jemand verpartnert ist oder war.
- Die Meldebestätigung ist eine Auflistung über den oder die aufrechten oder ehemalige Wohnsitze.
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| von User gelöscht am 10.04.11 15:03 |
| *HURRA* Kein Zwangsouting mehr auf Meldebestätigung |
*APPLAUS*
Zwangsouting auf Meldebestätigung abgeschafft: Seit Dienstag wird auf Meldezettel nicht mehr der Personenstand angezeigt, was die Grünen in einer Aussendung als ihren Erfolg der politischen Arbeit bezeichnen. Kritisiert wurde das ungewollte »Zwangsouting« durch die eigens eingeführte Personenstands-Kategorie für verpartnerte Schwule und Lesben.
Nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für lesbische und schwule Paare ab dem 1.1.2010 wurden auf dem Meldezettel neue Rubriken eingeführt, da Eingetragene Paare nicht »verheiratet«, »geschieden« oder »verwitwet« angeben dürfen, sondern eigene Kästchen zum Ankreuzen eingeführt wurden. Neben den bisherigen Kategorien gab es seitdem drei weitere Kategorien am Formular für einen Meldezettel: »in eingetragener Partnerschaft lebend«, »aufgelöste eingetragene Partnerschaft« und »hinterbliebener eingetragener Partner«. In einer Pressekonferenz am 15. Jänner 2010 kritisierten die Grünen Andersrum das Zwangouting seitens des Staates (Gayboy berichtete).
Nunmehr bestätigt das Innenministerium, das bei so genannten »Bestätigungen der Meldung« - das sind jene Formulare die etwa dem Arbeitgeber, dem Bankinstitut, einer Fahrschule, einer Universität, einer Videothek oder einer Bibliothek vorgelegt werden müssen - der Personenstand seit dem 16. Februar nicht mehr angezeigt wird.
Grüne feiern »ihren« Erfolg
Für Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, ist das ein großer Erfolg: »Ein staatlich verordnetes Zwangsouting, etwa vor dem Arbeitgeber, einer Behörde oder einer privaten Firma, ist nicht zumutbar. Erfreulich, dass unsere Kritik verstanden wurde und der Personenstand nunmehr auf Meldebestätigungen nicht mehr angezeigt wird. Ich bedanke mich bei allen, die diesbezüglich aktiv wurden, insbesonders bei den RosaLila PantherInnen Graz«, so Schreuder.
Schreuder betont, dass »so viele geoutete Personen wie möglich zu einer offeneren Gesellschaft beigetragen haben und wichtig sind. Allerdings darf und muss ein Outing immer eine persönliche Entscheidung bleiben und darf nicht zwangsverordnet werden, so lange Diskriminierungen in einer Gesellschaft stattfinden«. Daher fordert Schreuder weiterhin, dass die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet wird, bzw. die Eingetragene Partnerschaft auch Heterosexuellen zugänglich gemacht wird, denn »nur so kann niemand zwangsweise geoutet werden«, so Schreuder abschließend.
SoHo dementiert »Zwangsouting«
Als Antwort auf die Aussendung der Grünen schreibt die SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität), dass »die Eingetragene Partnerschaft nicht zu einem Zwangsouting auf Grund des Personenstandes beim Meldezettel führt, wie das Gegner des Eingetragenen Partnerschafts-Gesetzes behaupten«. Und weiter: »Es ist zwischen Meldezettel, der Bestätigung der Meldung und einer Meldebestätigung zu unterscheiden. Der Meldezettel ist das Antragsformular, das zur An- bzw. Abmeldung einer Unterkunft dient. Die Bestätigung der Meldung, die früher »Meldezettel« hieß, wird auf Basis des Antragsformulars aus dem Zentralen Melderegister ausgefertigt, enthält die aktuellen Meldedaten und dient dem Meldepflichtigen zur Vorlage überall dort, wo sie verlangt werden. In dieser Bestätigung der Meldung wird nach einer Programmänderung im Zentralen Melderegister seit dem 16. Februar kein Personenstand angeführt - also auch nicht, ob jemand verpartnert ist oder war. Die Meldebestätigung ist eine Auflistung über den oder die aufrechten oder ehemalige Wohnsitze.«
Abschließend schreibt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Landesvorsitzender der SoHo: »Denjenigen, die sich prinzipiell über die Erfassung des Personenstandes im Meldewesen aufregen, sei gesagt: Die Eingetragene Partnerschaft bringt - so wie die Ehe - Rechte und Pflichten mit sich. Wer wirklich für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ist, der führt sie nicht an den Rand der Gesellschaft, dort haben sie lange genug gestanden, sondern in die Mitte.«
lg,dein\euer\gayler\süzzer\junger\wilder\megaschwanz
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