ZwangsoutingÄnderung im Meldegesetz?
Von Raphael Huber, 16.01.2010 Erste negative Konsequenzen der nur für homosexuelle Paare eingerichteten Eingetragenen Partnerschaft: Zwangsouting am Meldezettel! "Durch den neuen Meldezettel, der im Punkt Personenstand zwischen homo- und heterosexuell unterscheidet, sind Lesben und Schwule - einmal verpartnert - den Rest ihres Lebens geoutet.", so Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum. Die ÖVP, insbesondere Innenministerin Fekter, sei sichtlich bemüht gewesen, jede Gleichstellung mit der Ehe zu verhindern. Angaben über die sexuelle Orientierung sind sensible Daten, wie auch in der Datenschutzrichtlinie der EU erwähnt. Meldezettel müssen in Österreich auch oft im privaten Sektor - z. Bsp. in einer Videothek - vorgelegt werden. Nach Ansicht der Grünen verstoße die neue Regelung im Meldewesen gegen das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Achtung des Privatlebens, das im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt wird. Schreuder weiter: "Natürlich ist eine Gesellschaft, in der sich jeder und jede outen kann wünschenswert. Allerdings sind wir immer noch mit Diskriminierungen konfrontiert, etwa wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin aufgrund des Meldezettels und der dort ersichtlichen sexuellen Orientierung diskriminiert wird." Gefordert wird deshalb eine Umformulierung des Meldezettels ohne Unterscheidung zwischen homo- und heterosexuell unter dem Punkt Personenstand. |  |
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
mailen
drucken