BZÖ Interview"Ich stehe zu meiner persönlichen und politischen Linie."
Von Michael Ziesmann, 14.09.2006
Das BZÖ ist in der repräsentativen Umfrage von GAYNET die fünftstärkste Kraft. Wir wollten wissen wie das BZÖ Politik für Minderheiten macht und warum das Familienpaket gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ausklammert. Im Namen von Parteichef Peter Westenthaler - den wir gefragt haben - erläutert Frau BM für Justiz Karin Gastinger die Standpunkte des BZÖ. GAYNET: Hat das BZÖ als Regierungspartner nicht nachdrücklich genug versucht Minderheiten zu schützen und z.B. gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich umzusetzen? Warum ist beispielsweise Ihr Familienpaket in diesen Punkten gescheitert? Sind Sie gegenüber der ÖVP "eingeknickt"? Gastinger: Nein, denn obwohl dies nicht im ursprünglichen Koalitionsabkommen dieser Regierung vorgesehen war, wurde meinerseits ein ambitionierter Versuch für die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen gestartet. Leider konnte ich mich mit meinen menschlichen und zeitgemäßen Ideen im Bereich Familie, Patchwork-Kinder und homosexuelle Beziehungen nicht beim Koalitionspartner durchsetzen, da dieser die Augen vor den Veränderungen in unserer Gesellschaft verschließt. Das ist natürlich sehr bedauerlich. Im Sinne der betroffenen Menschen werde ich mich jedoch auch weiterhin konsequent für die Gleichberechtigung einsetzen. Im Bereich des Justizrechts gibt es ja bereits jetzt eine vollkommene Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Lebensgemeinschaften. Gerade mir als Justizministerin und junge Mutter ist der Themenbereich Familie, Partnerschaften und Kinder ein besonders wichtig. Ich werde meiner persönlichen Überzeugung, dass jeder Mensch, egal ob hetero- oder homosexuell, das gewünschte Partnerschaftsmodell wählen kann, treu bleiben. Dass ich damit richtig liege, beweisen die überaus positiven Reaktionen aus der Bevölkerung. GAYNET: Was genau möchten Sie für Minderheiten umsetzen wenn Sie Teil einer Regierung bleiben? Warum ist Österreich trotz Ihrer Regierungsarbeit in Sachen Gleichstellung von Schwulen und Lesben oder Lebensgemeinschaften Schlusslicht in Europa? Österreich ist während Ihrer Amtszeit sogar von Tschechien und Slowenien überholt worden… Gastinger: Ich stehe zu meiner persönlichen und politischen Linie, nämlich einer Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaften und einem staatlichen Partnerschaftsmodell für homosexuelle Menschen. Gerade homosexuelle Menschen haben mit schwierigen Entscheidungen wie etwa dem Coming out oder der ständigen Angst vor Ablehnung in den verschiedensten Lebenslagen zu kämpfen. Daher ist eine Versachlichung dringend notwendig, um aufzuzeigen, dass Homosexualität nichts Abartiges oder Schlechtes ist. GAYNET: Wie steht das BZÖ grundsätzlich zum Thema Lebenspartnerschaften, Patchwork-Familien und Anti-Diskriminierung von Schwulen und Lesben? Treten Sie auch künftig für die Anerkennung von freiwillig übernommener Verantwortung auch vor dem Gesetz ein? Gastinger: Die Politik darf nicht die Augen vor den Veränderungen in unserer Gesellschaft verschließen. Es gibt eben nicht nur die klassische Familie, bestehend aus Mann und Frau, in aufrechter Ehe miteinander verheiratet und ehelichen Kindern. Es gibt in zunehmendem Ausmaß auch neue und alternative Lebensformen und Partnerschaften, mit oder ohne Kinder, mit ehelichen Kindern oder Patchworkkinder, Alleinerzieher/innen, etc. Deswegen habe ich ursprünglich ein wirklich umfassendes Familienpaket vorgelegt, in welchem etwa mehr Rechtssicherheit für Lebensgemeinschaften und eine Angleichung an die Lebensrealität vorgesehen war; der Grundsatz, dass alle Kinder gleich viel wert sind und daher keine Nachteile für Patchworkkinder mehr geben darf oder ein Ende der Diskriminierung von homosexuellen Menschen, um nur einige Punkte zu nennen. |  Spitzenkandidat des BZÖ: Peter Westenthaler ©BZÖ  Bundesministerin Karin Gastinger antwortet auf die Fragen von GAYNET ©mediendienst.com Politik darf die Augen vor gesellschaftlichen Veränderungen nicht verschließenGAYNET: Wie wollen Sie Ihre Programmpunkte für Minderheiten umsetzen?
Gastinger: So wie auch bisher mit Überzeugungsarbeit, sachlichen Vorschlägen und Beharrlichkeit. Natürlich bin ich um jede insbesondere parteiübergreifende Unterstützung froh. Zuletzt wurden etwa über meinen Auftrag im Justizministerium sämtliche noch im Strafregister dokumentierten Verurteilungen nach § 209 StGB oder nach noch älteren bereits aufgehobenen Vorläufervorschriften einer amtswegigen Prüfung unterzogen. Diese wurde mittlerweile auch abgeschlossen und bis auf einen kleinen Anteil wurden die Verurteilungen Homosexueller aus dem Strafregister gestrichen oder im Gnadenweg beseitigt. GAYNET: 23% der schwulen Wähler sind unentschlossen. Was sagen Sie diesen damit auch diese Ihnen ihre Stimme geben? Gastinger: Ich hoffe, dass mein ehrlicher und engagierter Einsatz gerade für die Rechte homosexueller Menschen ausreichend Beweggrund für eine Stimmabgabe ist. Ich möchte ehrlich sein, ich verspreche daher nichts, was ich nicht halten kann. Sollte jedoch die BZÖ wieder in Regierungsverantwortung sein, werde ich meine Überzeugungen mit Nachdruck einbringen. Unabhängig davon werde ich selbstverständlich auch weiterhin meinen Beitrag leisten, dass in naher Zukunft auch in Österreich homosexuelle Menschen ein gleichberechtigtes Leben führen können. GAYNET: Frau Gastinger, wir bedanken uns für das Interview. Das Interview führte Michael Ziesmann, freier Journalist in Wien
In der kommenden Woche stellt sich die KPÖ den Fragen von GAYNET. Die KPÖ tritt als Kleinpartei neben der Liste Hans-Peter Martin landesweit zur Wahl an. Link: Was Schwule wählen |
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
mailen
drucken