KPÖ Interview"Als Kärntner Slowene weiss ich was Ausgrenzung bedeutet."
Von Michael Ziesmann, 21.09.2006
Die KPÖ ist in der repräsentativen Umfrage von GAYNET unter "Andere" die am häufigsten genannte Partei. Über ein Direktmandat in Graz könnte die KPÖ in den Nationalrat einziehen. Was sind die Inhalte der KPÖ. Spitzenkandidat Mirko Messner antwortet. GAYNET: Die KPÖ erhält die meisten expliziten Nennungen bei den Parteien unter "Andere". Wie erklären Sie sich den erhöhten Zuspruch bei schwulen Wählern im Vergleich zur Gesamtbevölkerung? Messner: Die KPÖ wird insgesamt wieder mehr wahrgenommen. Langsam gelingt es uns zu vermitteln, wie stark sich die Partei gewandelt und erneuert hat. Dort wo KommunistInnen für die Menschen wahrnehmbar tätig sind, wie in Graz oder jetzt auch in zwei Wiener Bezirksräten, erleben wir einen großen Zuspruch. Schwule und Lesben sind aber zusätzlich noch in einer anderen Situation – die Erfahrung, einer diskriminierten Minderheit anzugehören, schärft das Bewusstsein für politische Missstände. Mir als Kärntner Slowenen ist es ähnlich gegangen, ich kenne die Situation, einer marginalisierten Minderheit anzugehören daher auch aus eigener Erfahrung. GAYNET: Wie wollen Sie schwule Wähler verstärkt erreichen und die, Ihrer Meinung nach, politischen Missstände bei der Gleichstellungspolitik ändern? Mit dem von Ihnen plakatierten "Gießkannen-Prinzip" kann das nicht funktionieren... Messner: Zur Gleichstellungspolitik haben wir in den letzten Jahren eine Reihe von Standpunkten und Forderungen erarbeitet. Wodurch wir uns z.B. in der Frage der gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften von anderen Parteien unterscheiden: wir wollen keine halben Sachen. Eine »Homo-Ehe« quasi als »Ehe-light« mit eingeschränkten Rechten z.B. bei der Adoption halten wir für ein neuerliches Festschreiben von Diskriminierungen. Stattdessen fordern wir die Öffnung der Ehe für alle bei gleichzeitiger umfassender Reform des Ehe- und Familienrechts. Wichtig ist uns dabei solche Fragen nicht als Einzelprobleme sondern immer im gesellschaftlichen Kontext zu sehen. GAYNET: Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sind doch eher gering. Der Einzug in den Nationalrat könnte über ein Grundmandat in Graz erfolgen. Wie wollen Sie Ihre Programmpunkte umsetzen und Ihre Ziele erreichen? Messner: Realistisch gesehen nicht im Parlament, es sei denn es gelingt uns mit diesem Grundmandat in Graz eine mittlere politische Sensation. Für die KPÖ – und für viele Menschen die sich in NGO`s oder eben in der Lesben/Schwulenbewegung engagieren - findet Politik aber nicht nur im Parlament statt. Wichtige Themen aufzeigen, Öffentlichkeit für ignorierte Probleme schaffen, kann man auch außerhalb des Parlaments, z.B. in Bündnissen und Plattformen wie dem Austrian Social Forum oder der Europäischen Linkspartei im Europaparlament, der auch die KPÖ angehört. Je erfolgreicher die KPÖ bei Wahlen abschneidet, umso mehr mediale Aufmerksamkeit kann sie auch ohne Mandate erreichen. Deshalb kämpfen wir um jede Stimme. |  Wahlplakat der KPÖ  KPÖ Spitzenkandidat Mirko Messner antwortet ©KPÖ Die etablierten Parteien sind nicht mehr unterscheidbarGAYNET: 23% der schwulen Wähler sind noch unentschlossen. Was sagen Sie diesen damit auch diese Ihnen Ihre Stimme geben?
Messner: Ich glaube die etablierten Parteien sind in ihren Positionen einfach nicht mehr unterscheidbar. Die Menschen in diesem Land werden nach der Wahl wieder einmal erleben, wie kosmetisch die Unterschiede in Wirklichkeit sind. Substantiell wird sich die Politik einer Rot-Grünen Regierung von der einer Schwarz-Blauen nicht spürbar unterscheiden – wie das Beispiel Rot-Grün in Deutschland schmerzlich gezeigt hat. Eine Stimme für die KPÖ ist keine verlorene Stimme, im Gegenteil: Jede Stimme für die KPÖ steht für einen Menschen, der für die gleichen sozialen und politischen Rechte aller unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion oder sexueller Orientierung eintritt. Ich glaube, es gibt mehr solcher Menschen, als uns Kronenzeitung und Co. glauben machen wollen. GAYNET: Herr Messner, wir bedanken uns für das Interview. Das Interview führte Michael Ziesmann, freier Journalist in Wien
In der kommenden Woche stellt sich Hans-Peter Martin den Fragen von GAYNET. Link: Was Schwule wählen |
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