Gleichbehandlung
Roundtable zu Gleichstellungsfragen
Von Günther Moser, 08.04.2013
Heute hat im Familienministerium ein Gespräch den zuständigen Fachministern Sophie Karmasin, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Brandstetter mit Vertretern der LGBT-Community stattgefunden. Teilgenommen haben Vertreter von Austrian Gay Professionals, Queer Buisness Woman, HOSI Wien,
Rechtskomitee LAMBDA und »FAMOS – Familien Andersrum Österreich«.
"Wenn sich eine Bevölkerungsgruppe in Österreich diskriminiert fühlt, dann ist das ernst zu nehmen und zu prüfen, inwieweit Ungleichbehandlungen abgebaut werden können", so die drei Minister. Im Zuge des heutigen Gespräches haben die Vertreter der LGBT-Verbände ihre Sichtweise eingebracht und diverse Forderungen betreffend Ungleichbehandlungen bei der Eingetragenen Partnerschaft auf den Tisch gelegt. "Natürlich gilt mein Hauptaugenmerk als Familienministerin den mehrals eine Million Familien mit Kindern in Österreich. Denn ohne Kinder kommt unserem Land die Zukunft abhanden. Aber ich begrüße auch jede Gemeinschaft in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Deswegen ist es mir wichtig, Diskriminierungen bei der Eingetragenen Partnerschaft, im Sinne der Betroffenen, abzubauen", so Karmasin.
Den Regierungsmitgliedern wurde vom Rechtskomitee Lambda ein Forderungs-Papier übergeben. Nach dem konstruktiven Gespräch wurde zugesichert, die Forderungen durch die zuständigen Ressorts prüfen zulassen. Sie betreffen teils komplexe Rechtsfragen, die einer Klärung bedürfen. Von Seiten der drei Regierungsmitglieder wurde, wie bereits letzte Woche angekündigt, Bereitschaft signalisiert, die Schließung der Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt zu ermöglichen und Unterschiede im Namensrecht zu beseitigen, sofern sie sachlich nichtgerechtfertigt sind. "Wir wollen das traditionelle Rechtsinstitut der Ehe zwischen Mannund Frau weiterhin als Leitbild fördern, es sollten aber sachlichnicht gerechtfertigte Differenzierungen zur eingetragenen Partnerschaft beseitigt werden", so Brandstetter.
Innenministerin Mikl-Leitner meinte zur Öffnung der Standesämter: "Es ist nicht wichtig, was am Türschild steht. Und nicht zuletzt würde das auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen." Die Innenministerin stellte aber auch klar, dass "die Ehe" unantastbar bleibt. Für eine Gesellschaft ist die Verbindung von Frau und Mann grundlegend, weil nur aus dieser Verbindung auf natürliche Art und Weise Kinder entstehen können. Es ist daher legitim, dass die Verbindung zwischen Frau und Mann einen besonderen Stellenwert in unserer Gesellschaft beibehält. Auch beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bleibt Mikl-Leitner bei ihrer Ablehnung: "Zum einen, weil aus meiner Sichtein Kind das Recht auf Vater und Mutter hat und dieses Recht des Kindes im Mittelpunkt stehen muss. Uns zum anderen, weil es schon jetzt 10 Mal mehr adoptionswillige Eltern als Kinder gibt."
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