Die GrünenAbschaffung der Diskriminierung
Von Raphael Huber, 10.12.2010 Die Schaffung eines Zivilpakts für alle oder Möglichkeit zur Heirat für gleichgeschlechtliche Paare wird von den Grünen erneut beantragt. Vor genau einem Jahr, am 10. Dezember 2009, wurde in Österreich das Gesetz zur Eingetragenen PartnerInnenschaft beschlossen. "Dieses Gesetz beinhaltet immer noch eine Reihe von Diskriminierungen", erklärt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Eine davon betrifft das explizite Adoptions- und Fortpflanzungsverbot für Lesben und Schwule. "Die Bundesregierung agiert allem Anschein nach ungeachtet der gesellschaftlichen Realität. In Österreich wachsen nämlich Tausende Kinder in PartnerInnenschaften von gleichgeschlechtlichen Eltern auf". Weiters wurde mit der Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft die medizinisch unterstützte Fortpflanzung in gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften ausdrücklich mit bis zu 36.000 Euro Geldstrafe oder bis zu zwei Wochen Haft verboten. Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte fordert Steinhauser die Bundesregierung auf, endlich die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu beenden und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Kindeswohl dienen. Die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare zu heiraten oder die Schaffung eines modernen Zivilpakts für alle wird von den Grünen erneut im Parlament beantragt. |  Albert Steinhauser - Justizsprecher der Grünen |
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