Stimmenkampf?
GLBT-Politik
Von Günther Moser, 16.09.2010 Prominent besetzt fand gestern die Podiumsdiskussion zur Wien Wahl in einem Innenstadthotel statt. NAME IT, das Gay-Lifestyle-Magazin und agpro – austrian gay professionals luden die VertreterInnen der Rathausparteien ein. Sämtliche Medien berichteten heute darüber - hauptsächlich wegen eines Sagers des FPÖ Repräsentanten. »Die SPÖ Wien kämpft seit vielen Jahren aktiv gegen Homophobie und sorgt für größtmögliche Gleichstellung im Alltagsleben«, so Kurt Stürzenbecher, Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der SPÖ Wien. Verschiedenste gesetzliche Maßnahmen und Förderungen seien Beweis für dieses Engagement. Beispiele seien die Wiener Antidiskriminierungsgesetzgebung oder zuletzt die Umsetzung des Gesetzes zur eingetragenen Partnerschaft. Beispielhaft sei auch die erfolgreiche Kampagne der Stadt zur Förderung der Pflegeelternschaft schwuler und lesbischer Paare. Ziel der SPÖ sei letztlich die völlige Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Partnerschaften. Bei den Wiener Landesgesetzen seien Diskriminierungen bereits ausgeschlossen. Außerhalb des rechtlichen ist es eine ständige Aufgabe, noch bestehende Diskriminierungen durch den Abbau von Vorurteilen in den Köpfen zu bekämpfen. »Notwendig ist das fortwährende Eintreten der politischen Akteure gegen Diskriminierungen, so wie Bürgermeister Häupl das macht,« so Stürzenbecher. »Diskriminierung entsteht durch Vorurteile. Wir müssen Vorurteile ansprechen, diskutieren und abbauen«, so Christine Marek (ÖVP), Spitzenkandidatin und Staatssekretärin im BMWFJ. »Ich selbst habe dies teilweise schmerzhaft in der eigenen Partei erfahren.« Vor einigen Jahren sei für die ÖVP ein Lebenspartnerschaftsgesetzt noch undenkbar gewesen. Durch innerparteiliche Diskussion sei jedoch ein Prozess gestartet. Das nun vom Parlament verabschiedete Gesetz sei ein Kompromiss und ein erster wichtiger Schritt: »Es muss Veränderung in den Köpfen der Bevölkerung stattfinden. Funktionäre sind da oft weniger mutig als die Öffentlichkeit. Deshalb braucht es Persönlichkeiten, welche die Diskussion weiter vorantreiben. Dafür setze ich mich ein. Dazu bekenne ich mich. Meine Ziele sind Normalität und das Verdeutlichen der Vorteile von Diversität«, so Marek weiter. »Ich denke es ist ein deutliches Statement, dass ich die einzige Spitzenkandidatin auf dem Podium bin.« Marek unterstütze persönlich Projekte der agpro wie den meritus-Award, die erste österreichische Auszeichnung für Unternehmen, die sich vorbildlich in der Diversity-Dimension "Homosexualität" engagieren. Um Normalität zu erreichen brauche es mehr als die € 20.000,-, die von der Stadt Wien für die Förderung queerer Kleinprojekte zur Verfügung gestellt werden. »Wenn man weiß, dass die SPÖ und Stadt Wien momentan täglich um € 150.000,- inserieren, verdeutlicht dies den Wert, der diesen Projekten von der Stadt Wien derzeit beigemessen wird.«, verdeutlicht Marek ihre Position. Garant, dass im Wiener Landtag nicht nur über sondern mit Schwulen und Lesben gesprochen werde, seien Die Grünen, so Marco Schreuder, Landtagsabgeordneter, Gemeinderat und Sprecher der Grünen Andersrum Wien. »Mit oder über jemanden zu sprechen - das macht einen riesen Unterschied. Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Kommunalpolitik ist Knochenarbeit, die schon auf Bezirksebene und den Lehrplänen der Schulen beginnt. Ich selbst als schwuler Kandidat und Jennifer Kickert als lesbische Kandidatin. Durch unsere persönlichen Erfahrungen garantieren wir, dass diese Arbeit erledigt wird und Diskussionen angemessen geführt werden,« so Schreuder weiter. Dass bei der Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Unterschied zum Bundesgesetz der Begriff »Familie« für eingetragene Partnerschaften verwendet würde sei ein Erfolg der Grünen im Wiener Landtag. Rechtlichen Rahmenvorgaben des Bundes seien im Hinblick auf Lesben und Schwule oftmals unzureichend. Der Verhetzungsparagraf erfasse nicht diese Personengruppe, wodurch die Stadt nur in eingeschränktem Umfang gegen homophobe Hetzer vorgehen kann. |   >>>Im Programm für
Österreich der FPÖ sei es egal ob eine Person schwul, lesbisch oder
heterosexuell sei. »Wir machen kein Programm speziell für Lesben oder Schwule.
Uns ist aber jede Person, der unser Programm für Österreich gefällt als Wähler
und Mitstreiter willkommen,« so Gerald Ebinger, Landtagsabgeordneter,
Gemeinderat und Kultursprecher der FPÖ Wien. Seine Partei sei aber gegen ein
Adoptionsrecht und gegen die Gleichstellung schwuler und lesbischer
Partnerschaften mit der Ehe. Familie in traditionellen Sinn habe für die FPÖ
eine besondere Bedeutung. Adoptionen würden abgelehnt, weil Kinder schwuler
oder lesbischer Eltern in Kindergarten und Schule mit Problemen konfrontiert
würden, die nicht im Sinne des Kindes seien. Liberalität sei aber tief in den
Grundwerten der Freiheitlichen verankert. «Wir sind die einzige Partei, die 17
Jahre von einem Schwulen geleitet wurde. Das hat jeder gewusst.« Bei den
Normalbürgern sei die Akzeptanz für die Unterschiedlichkeit der Menschen
oftmals aber noch nicht angekommen. »Veranstaltungen wie die Regenbogenparade
sind hier auch nicht förderlich. Sie reduzieren schwule und lesbische
Lebensweisen auf die sexuelle Ebene. Wichtig ist aber das Erreichen von
Normalität im Alltag.« erläutert Ebinger die Position der FPÖ.
Zu sehen gibt es die Diskussion in einer "queer Lounge extra zur Wien Wahl 2010" am >>> Eventpics Links: NAME IT Magazin, agpro - austrian gay professionals |
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