OberösterreichSozialdemokraten stoßen in OÖ vor...
Von Raphael Huber, 16.06.2010 ...und werden für die kommende Landtagssitzung einen Initiativantrag für ein Sammelgesetz zur gesetzlichen Gleichbehandlung von Eingetragenen Partnerschaften auch in Oberösterreich einbringen. Auf Bundesebene ist die Eingetragene Partnerschaft seit 10. Dezember 2009 beschlossen. Zur Anpassung an dieses Bundesgesetz sind eine Reihe von Landesgesetzen wie etwa das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht von Land und Gemeinden zu novellieren. Das soll im Rahmen eines Sammelgesetzes erfolgen. "Würde man mit den erforderlichen Anpassungen bis zu den üblichen Novellierungen der betroffenen Gesetzen zuwarten, dann würde das mehrere Jahre dauern. In der Zwischenzeit würden gleichgeschlechtlichen Paaren Rechte vorenthalten, die ihnen der Bund mit dem Beschluss des Bundesgesetzes bereits zugestanden hat", argumentiert SP-Klubobmann Karl Frais und treibt so die Diskussion voran. Die Landesregierung soll daher einen Vorschlag für ein solches Sammelgesetz erarbeiten lassen und dieses bis Ende 2010 dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen. Damit wäre sichergestellt, dass die Eingetragene Partnerschaft in der kompletten Rechtsmaterie des Landes Oberösterreichs möglichst rasch korrekt erfasst wird. Auch Bundesländer wie Wien und Steiermark sind bereits dabei, ihr Landesrecht entsprechend anzupassen. "Diesen positiven Weg wollen wir auch in Oberösterreich ohne weitere Verzögerung beschreiten", so Frais. |  Lob von der Bundes SPÖ"Die SPÖ Oberösterreich nimmt die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ernst - darüber freuen wir uns", begrüßt der Bundesvorsitzende der SoHo Peter Traschkowitsch den Vorstoß SPÖ Oberösterreich.
Der Initiativantrag der SPÖ Oberösterreich beinhaltet auch eine Fristsetzung bis Ende dieses Jahres. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt soll dem Landtag ein entsprechendes Gesetz zur Beschlussfassung vorgelegt werden. "Diese Fristsetzung ist notwendig. Bis jetzt haben etwa die Grünen, die ja in Oberösterreich mit der ÖVP mitregieren, was die Anliegen der Lesben und Schwulen betrifft, nicht einmal ein Ohrwaschel gerührt. Dieser Initiativantrag wird sie hoffentlich aus ihrem Dämmerschlaf holen", so Traschkowitsch. |
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