Homo-EheHintergründe
Von Günther Moser, 08.11.2009 Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer hält den Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft für ein "Pfuschgesetz" aus Angst vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Am 14. Jänner 2010 hält der Europäische Menschengerichtshof eine öffentliche Verhandlung wegen des Fehlens einer Partnerschaftsregelung in Österreich ab. Mündliche Verhandlungen sind wegen Überlastung selten und werden nur bei Fällen mit hoher Priorität angesetzt. Das erklärt die plötzliche Eile der Bundesregierung mit 1.1.2010 wenigstes "irgend ein Partnerschaftsgesetzt" vorweisen zu können. Gleichzeitig urlauben die zuständigen Spitzenbeamten des Justizministeriums. Der »Vater" des Entwurfs, Dr. Michael Stormann, bis zum 17.11. und die zuständige Vizekabinettschefin der Justizministerin, Mag. Birgit Bürger bis 9.11.. Bereits am 17.11. erfolgt die Beschlussfassung im Ministerrat und am 3.12. soll der Nationalrat das Gesetz beschließen, das dann mit 1.1.2010 in Kraft tritt. Das Gesetz sieht 34 (!) Abweichungen vom bestehenden Eherecht vor. Die fehlende Zeremonie am Standesamt ist eine Demütigung, wenn auch nur die Spitze des Eisbergs. |  ReaktionDas RKL, die Grünen, agpro u.a. haben die Plattform "Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz" ins Leben gerufen. Mittlerweile haben sich sehr viele Gruppen angeschlossen (> Liste).
Alle Bundesländerorganisationen wie die RosaLila Panterinnen, HOSI Tirol, HOSI Salzburg und die HOSI Linz sind mit dabei!. Die HOSI Wien findet die Plattform und die Kundgebung am kommenden Freitag für "unverantwortlich" und als "Unruhestiftung in der Community". Sie wird sich den Protesten nicht anschließen, weil sie für ihre Mitglieder einige der Ungleichbehandlungen (wie die Aufweichung der Scheidungsbestimmungen) sogar gefordert hat. Link: Plattform "Erstklassige Rechte" Link: Demoaufruf für 13.11.2009 |
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