Skandalös!
Ungleichstellung wird Gesetz
Von Günther Moser, 31.10.2009
Das Justizministerium hat den Gesetzesentwurf für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare fertig. Inhaltlich ein Skandal: wir bleiben auch 2010 Menschen zweiter Klasse!
Der Entwurf liegt nun bei den Ministerien, die in ihrem Bereich notwendige Gesetzesanpassungen überprüfen. Die Materiengesetze betreffen hauptsächlich Innen-, Sozial- und Finanzministerium. Wo es überhaupt Änderungsbedarf gibt, wisse man derzeit noch nicht, hieß es. Doch schon am 17.11. soll alles gemeinsam im Ministerrat beschlossen und am 3.12. im Justizausschuss abgesegnet werden. Ab 1.1.2010 wäre dann das Gesetz in Kraft.
Die wichtigsten Punkte:
- keine Zeremonie am Standesamt
- Registrierung bei Bezirksamt bzw. Bezirkshauptmannschaft
- keine Zeremonie bei Registrierung
- kein gemeinsamer Name
- kein Adoptionsrecht
Aus den vollmundigen Versprechen beider Regierungsparteien, Österreich an europäische Standards heranzuführen, wird also nichts. Die SPÖ versprach »Gleich viel Recht für gleich viel Liebe – Eheöffnung jetzt« und ÖVP stellte nach der Perspektivengruppe Josef Prölls einen "Zivilpakt nach Schweizer Modell in Aussicht". Der jetzt vorliegende "Kompromiss" würde Österreich das schwächste PartnerInnenschaftsgesetz Europas bringen, wenn er tatsächlich beschlossen werden sollte.
| Saures statt Süsses von der Regierung
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| von User gelöscht am 16.03.11 07:03 |
| 705 eingetragene Partnerschaften im Jahr 2010 |
Im vergangenen Jahr haben insgesamt 705 gleichgeschlechtliche Paare von der seit Jahresbeginn 2010 bestehenden gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Partnerschaft bei den dafür zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden eintragen zu lassen. Wie endgültige Ergebnisse der Statistik Austria zeigen, überwiegen dabei männliche Paare, auf die 2010 fast zwei Drittel (450; 63,8%) aller Partnerschaften entfielen. Der beliebteste Monat für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft war 2010 der Mai (81), gefolgt von Juni (77) und Jänner (76).
Etwa die Hälfte (49,5%) aller eingetragenen Partnerschaften wurde in Wien begründet (absolut 349). An zweiter Stelle folgte Niederösterreich mit 106 (15,0%), an dritter Stelle die Steiermark mit 74 (10,5%) eingetragenen Partnerschaften. In Oberösterreich, Tirol und in Salzburg wurden je zwischen 30 und 60 eingetragene Partnerschaften begründet. Die Bundesländer Kärnten, Burgenland und Vorarlberg verzeichneten jeweils weniger als 20 eingetragene Partnerschaften.
In fünf Bundesländern begründeten mehr männliche Paare eine Partnerschaft, nur in Vorarlberg, in Tirol und in Niederösterreich war die Mehrheit der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften weiblich. Im Burgenland gab es genau gleich viele männliche und weibliche Paare. Die eingetragenen Partner waren zu rund 60% zwischen 30 und 50 Jahre alt, bei den Männern waren weitere 27% 50 Jahre und älter und 13,9% jünger als 30 Jahre, während bei den Frauen 23,5% unter 30 Jahre und 15,9% über 50 Jahre alt waren. Die männlichen eingetragenen Partner waren zu 87,2%, die weiblichen eingetragenen Partnern zu 80,2% bisher ledig.
Bei 70,2% der eingetragenen Partnerschaften hatten beide Partner bzw. Partnerinnen die österreichische Staatsbürgerschaft, in 27,2% der Fälle nur einer bzw. eine. In den restlichen 2,6% der Fälle hatten beide Partner bzw. Partnerinnen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Bei 62,1% der eingetragenen Partnerschaften sind beide Partner in Österreich geboren, in 5,1% der Fälle sind beide Partner nicht in Österreich geboren.
Seit 1. Jänner 2010 können in Österreich zwei Personen des gleichen Geschlechts eine eingetragene Partnerschaft begründen. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG. Die Erhebung und Aufarbeitung der Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erfolgt nach dem Ereignisort auf Basis der Meldungen der rund 100 Bezirksverwaltungsbehörden, die Veröffentlichung nach dem gemeinsamen Wohnort der eingetragenen Partner bzw. Partnerinnen, bei verschiedenen Wohnorten nach dem Wohnort des ersten eingetragenen Partners bzw. der ersten eingetragenen Partnerin.
lg,dein\euer\gayler\süzzer\junger\wilder\megaschwanz
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| von bimaximus am 02.11.09 20:14 |
| (Kein Betreff) |
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es ist volle zum kotzen.....da sieht man wieder wie verklemmt die ganzen politiker sind...
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| von summertime am 01.11.09 15:41 |
| HOSI Wien erfreut?! |
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Sie hält das als einzige Organisation für einen "tragbaren Kompromiss". Warum wundert mich das jetzt nicht?
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| von User gelöscht am 01.11.09 13:58 |
| o du armes |
hinten gebliebenses Östereich!
ob sich das wer gefallen lässte? das ist ein Tropfen am heissen Stein. Damit ist doch keinenr zufrieden!
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| von roubi am 01.11.09 12:02 |
| (Kein Betreff) |
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ich verstehs das auf eiin seite....euren Regierung hat noch alle hände voll zum tun ihre "Braune" zeiten auf zum arbeiten,daswegen dauert es bei euch mehr lange den in deutschland,aba mit sicherheit werden eure minister das die nexte 20 jahre ändern,sie wollen doch nich ewig hinter deutschland nachkriechen-es stinkt sehr zum euren, so wunderschöne Himmel-der noch imer braune wolken hat......am liebste denke ich werdet eure regierung auch noch so -ARBEIT macht frei-einrichtungen--unterhalten.....ohhhh du armes österreich------..-.-
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| von User gelöscht am 31.10.09 19:34 |
| Unsere Regierung, so sind Sie eben :-( |
Warum habe ich nicht das selbe Recht, einen gemeinsamenen Namen zu tragen bzw. beide Namen, und warum keine Zeremonie?
Sind wir wirklich MENSCHEN der zweite Klasse?
Arbeiten und Zahlen wie jeder andere Bürger seine Steuern, daher möchte ich die selben Rechte haben, den Pflichten habe ich genügend.
Adoption, warum nicht? Es wurde festgetsellt, das Kinder in gleichgeschlechtiger Beziehng es nicht immer besser geht. Den der, der ein Kind Adoptiert, muß damit rechnen, das es ein gewaltiger einschnitt in seinen bestehenden Leben ist.
Neffen und Nichten, kann man leicht wieder retour geben, jedoch nicht "SEIN" Kind, den somit hat man Pflichten.
lg. Pit
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| von summertime am 31.10.09 18:55 |
| Heftige Reaktionen |
aller Parteien zur APA Aussendung des Justizministeriums von heute:
www.orf.at/091031-44228/index.html
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| von biguy am 31.10.09 18:25 |
| Typisch christlich-konservativ! |
Dies ist wieder einmal das beste Beispiel dafür das Österreich in seiner Gesamtheit einfach zu katholisch und politisch unwillig ist um endlich jeden Menschen das zu zugestehen was er möchte und verdient.
Solange die Politik in ihrem denken und Handeln nichts ändern wird sehe ich trüb, aber man soll die Hoffnung und Zielsetzung niemals aufgeben!
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| von User gelöscht am 31.10.09 17:30 |
| Seltsam |
ich wohne jetz scho seit 2 jahren mit meim schatz zam, habe vor kurzen meine arbeit verloren und wollte um finanzielle hilfe ansuchen.
vorm gesetz stehen homos nicht gleich, allerdings jetzt wo´s um geld geht zählt unsere uneingetragene lebensgemeinschaft schon!
de drehen sich alles so wie sie´s grad brauchen und wollen!!!
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