PartnerschaftPartnerschaftsgesetz: Zuerst Österreich oder Liechtenstein?
Von Günther Selinger, 25.05.2009 Möglicherweise bekommt das kleine Liechtenstein noch vor Österreich ein Partnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare. Eine Schande und ein Armutszeugnis jedenfalls für unsere Politiklandschaft. Immer wieder wurde in unserem Land ein Anlauf zu einem Partnerschaftsgesetz genommen, doch mit den zahlreichen österreichischen Regierungsumbildungen der jüngsten Vergangenheit verschwanden die unbequemen Gesetzesentwürfe stets in den Schubladen der ausgewechselten Spitzenpolitiker. In Liechtenstein könnte jedenfalls im August der Gesetzesentwurf im Parlament zur Überprüfung einlagen. (In Liechtenstein heisst das auf Beamtendeutsch: Vernehmlassung). In Österreich gibt es nur wage Versprechungen für den Herbst, da das hiesige Parlament sich im Gegensatz zu anderen Nationen bekanntlich ausgedehnte Sommerferien gönnt. Wer wird das Gesetz nun aber schneller umsetzen? Österreich hat den 1. Jänner 2010 als mögliches Datum ins Auge gefasst, Liechtenstein wird das Gesetz nicht vor Mitte 2010 umsetzen können, wenn es nicht noch zu zusätzlichen Problemen kommt. Im Gegensatz zu Österreich, wo in den letzten Jahren viel diskutiert und versprochen, aber nichts gehalten wurde, ist das Partnerschaftsmodell in Liechtenstein erst seit rund anderthalb Jahren im Gespräch. Im Oktober 2007 wurde der Auftrag zur Erstellung eines Lebenspartnerschaftsmodelles erteilt. (Das sowieso dem der Schweiz sehr ähnlich ist, Anm.d.R.) Auch in Liechtenstein wurde daraufhin wie in Österreich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aus unterschiedlichen Ministerien zusammensetzt. Schließlich müssen eine Vielzahl von Gesetzen, die sämtliche Rechtsbereiche betreffen, angepasst werden. Zumindest ist das die Argumentation für die lange Dauer des Prozesses. In Verschleppungstaktiken hat es Österreich seit Jahrhunderten durch seinen trägen konservativen und bewegungsunfähigen Beamtenapparat zur wahrer tragischer Meisterschaft gebracht. Die Nachwehen sind auch bei unbequemen Gesetzen immer noch spürbar. Das "vielleicht" wurde mittlerweile auf "bald" geändert, und ist eine überstrapazierte Floskel des linken Flügels im Umgang mit dem Partnerschaftsgesetz. Liechtenstein ist bei der Verabschieung eines Gesetzes ein wenig im Nachteil: Die Begutachtungsphase dauert meist länger als in Österreich. In Liechtenstein wie auch in Österreich steht bereits fest, dass die neu geschaffene Lebenspartnerschaft ausschließlich für homosexuelle Paare gelten werde, die Ehe hingegen nicht angetastet und auch weiterhin nur für Heterosexuelle gelten werde. So möchte man offensichtlich der Verwässerung der Heteroehe keinen Vorschub leisten und die Kirchenväter beruhigen. |  >>>Auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist in beiden Ländern nicht vorgesehen,
genauso wie eine künstliche Befruchtung oder das Recht auf einen
gleichen Namen der Lebenspartner. In beiden Ländern steht es allerdings
durch die Möglichkeit einer freiwilligen Namensänderung frei, dass
einer der Lebenspartner dann im Zuge eines gesonderten Verfahrens
seinen Namen auf den des Lebenspartners ändert.
Sonst soll aber in Liechtenstein für alle anderen gesetzlichen Belange eine vollkommene Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe erfolgen. Ob das in Österreich ebenfalls so sein wird, steht noch nicht fest: Versprochen wurde es jedoch von der österreichischen Regierung. Freilich läuft die Kirche Liechtensteins Amok. Der Erzischof Haas des Bonsaistaats findet zum Partnerschaftsgesetz nur homophobe Worte: "Praktizierte Homosexualität ist objektiv eine schwere Sünde, deren rechtliche Anerkennung geradezu einen Skandal darstellen würde." So wünsche er sich von den politischen Entscheidungsträgern, dass sie sich nicht von den Entwicklungen in den anderen Ländern anstecken lassen, sondern dem Druck standhalten. Ein Wunsch, der von seinem Gott und von den Gesetzesmachern unerhört verhallen wird. |
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