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Das Bundeskabinett hat am 24. April 2024 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – in den alten und neuen Ländern ...
Im November 2019 meldete die Kneipp GmbH (Kneipp), ein deutsches Unternehmen für kosmetische Mittel, beim EUIPO das Wortzeichen „Joyful by nature“ als Unionsmarke an. Die angemeldete Marke erfasste vor allem kosmetische Mittel, Duftkerzen ...
Bei einem formularmäßigen Abtretungsverbot von Gewährleistungsrechten für Mitreisende handelt es sich bei Familien- und Gruppenreisen um eine unwirksame Klausel, da die Klausel Nachteile bei der Durchsetzung der Gewährleistungsrechte ...
Ein Abtretungsverbot von Ansprüchen Mitreisender wegen mangelhafter Reiseleistungen an den Buchenden kann bei Familienreisen nicht in die AGB aufgenommen werden. Mitreisende können eine entsprechende Abtretungserklärung auch später ...
Die Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, dass die Abtretung nur vom Anmelder geltend zu machender Ansprüche aus dem Reisevertrag ausgeschlossen ist, benachteiligt den Reisekunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist ...
Die Betretenserlaubnis ist kein Aufenthaltstitel iSd § 4 AufenthG und ersetzt damit auch nicht einen erforderlichen Aufenthaltstitel. Das Interesse an der (Wieder-)Herstellung familiärer Beziehungen (hier: Besuch des neugeborenen Kindes und ...
Gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes gemindert, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt ...
Der Darlehensgeber kann bei Zahlungsverzug des Darlehensnehmers wählen, ob er den bisherigen Erfüllungsanspruch weiterhin geltend machen und sich nach dem Eintritt des Verzugs auf die Hemmungsfolge des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB berufen will. ...
Grundsätzlich können die Parteien einer WEG einen Verteilerschlüssel wählen, der der Heizkostenverordnung entspricht. Eine Vereinbarung hinsichtlich der abweichenden Abrechnung von dem Verteilerschlüssel, der in der Teilungserklärung ...
In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung zum Tragen eines Schutzhelms ist der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers, der infolge einer Vorfahrtsverletzung eines Kfz-Fahrers unter anderem Kopfverletzungen erlitten hat, auch weiterhin grundsätzlich ...
Für ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ist nicht erforderlich, dass der Verstoß sowohl nicht vereinzelt als auch nicht geringfügig ist. Es genügt, wenn eine der beiden Alternativen gegeben ...
Beim Aussteigen aus einer Schienenbahn handelt der Fahrgast ohne die gem. § 4 HPflG, § 254 BGB gebotene Sorgfalt, wenn er sich nicht vergewissert, wie die Verhältnisse beim Ausstieg sind. Er hat sich auf Risiken beim Ausstieg einzustellen. ...
Hoffmann, Brake
Axel Bentz, Römerberg
