EtappensiegKinderglück
Von Günther Moser, 17.01.2014 Die Rot-Schwarze Regierung muß das Samenspende-Verbot für lesbische Paare kippen. NEOS Justizsprecherin Beate Meinl Reisinger begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, Samenspenden zur medizinisch unterstütze Fortpflanzung für lesbische Frauen zu ermöglichen. "Endlich kommt Bewegung in die Sache, traurig ist nur, dass Betroffene immer erst einen mühsamen Rechtsstreit führen müssen und die Bundesregierung dann vom Verfassungsgerichtshof gemaßregelt werden muss. Die entsprechenden Bestimmungen des Fortpflanzungsgesetzes sind aufgehoben, Samenspenden für gleichgeschlechtliche Partnerinnen sollen möglich werden - NEOS begrüßt das ausdrücklich. Dem Gesetzgeber wurde allerdings eine Reparaturfrist bis 31.12.2014 eingeräumt. Und ich will festhalten, dass die derzeitige Regelung nach wie vor gilt, ausgenommen ist nur das betroffene Paar", kritisiert NEOS Justizsprecherin Beate Meinl Reisinger. Link: Studiodiskussion (Puls4) | Beate Meinl-Reisinger, Justizsprecherin Neos |