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Commgate & Co. k.s., Leskova 3A, SK-81104 Bratislava

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ICO: 46 218 858, DIC: 202 330 183, UID/IC DPH: SK2023301830
Web: www.commgate.eu, E-Mail: office@commgate.eu

Konto 230 115 6374 bei Oberbank AG, Bratislava (BLZ 8370)
IBAN: SK69 8370 0000 0023 0115 6374, BIC: OBKLSKBA

Weitere Information gemäß § 5 E-Commerce Gesetz:
Firmenbuchnummer: 46 218 858, Firmenbuchgericht: Bratislava, Geschäftsführer/CEO: Günther Moser, Prokurist: Gerd Eichler, Gesellschafter: Günther Moser (55 %), Gerd Eichler (45 %), UID-Nummer: SK202330183, Erfüllungsort und Gerichtsstand: Bratislava

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der User erklärt sich hiermit ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

I. Ohne Registrierung zugängliche Bereiche

1. Privacy Statement: Vom User eingegebene persönliche Daten werden ausschließlich firmenintern für den vorgegebenen Zweck genutzt und keinesfalls an Dritte weitergegeben. Die Mitarbeiter von GAYNET unterliegen nach § 88 TKG der Geheimhaltungspflicht und sind zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.

2. Disclaimer: GAYNET ist als Informationsanbieter für die eigenen Inhalte nach den Gesetzen verantwortlich. Nicht verantwortlich ist GAYNET für Inhalte von anderen Anbietern, die in Form von Links mit den eigenen Inhalten verknüpft sind. Die Verantwortung dafür liegt alleine beim Anbieter dieser Inhalte, die lediglich der Darstellung von Zusammenhängen dienen und nicht zwangsläufig die Meinung von GAYNET widerspiegeln müssen.

3. Haftungsausschluss für Links: GAYNET distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Webseiten.

4. Alle Inhalte der Website einschließlich HTML-Codes, Texten, Grafiken und Skripts sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von GAYNET in keiner Form reproduziert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Insbesondere betrifft das die Verwertung in anderen Webangeboten sowie die Verklinkung von Inhalten z.B. in Frames anderer Webangebote.

5. Sämtliche Inhalte dürfen nicht für gewerbliche Zwecke missbraucht werden. Beispielsweise betrifft das die Daten von Usern (wie E-Mail-Adressen) oder redaktionell gelistete Unternehmen, Organisationen oder Gruppen.

6. Für von Usern eingegebene Daten, die veröffentlicht werden, ist der User selbst verantwortlich. GAYNET kontrolliert Veröffentlichungen im Rahmen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht und behält sich vor, rechtswidrige Inhalte welcher Art auch immer oder anderweitig bedenkliche Inhalte jederzeit und ohne Kontaktaufnahme mit dem User abzuändern, zu löschen oder zu sperren. Die Verwendung von Markennamen und geschützten Begriffen erfolgt ohne Gewährleistung einer freien Verwendung. Der User verpflichtet sich, GAYNET im Streitfall für alle von ihm eingegebenen Inhalte schad- und klaglos zu halten.

7. GAYNET betreibt alle Services mit den modernsten Technologien, kann jedoch trotz aller Sorgfalt den unterbrechungsfreien Betrieb und die Sicherheit der gespeicherten Inhalte unter allen Gegebenheiten nicht garantieren. Eine Rückvergütung eventuell bezahlter Beiträge wegen Ausfällen von einem oder mehrerer Angebote der Website kann nicht erfolgen.

II. GAYNET DATING (GAYNET Userprofil und E-Mail)

Durch die Registrierung eines Userprofils und eines E-Mail-Accounts bei GAYNET erklärt der User in Ergänzung zu Punkt I. sein Einverständnis mit den folgenden Bestimmungen:

1. GAYNET ist befugt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Zustellung einer E-Mail an die bei GAYNET registrierte Adresse. Widerspricht der User den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der User fristgemäß, so erlischt dadurch das Vertragsverhältnis zu GAYNET und ist GAYNET in diesem Fall berechtigt, seine Registrierung zu löschen.

2. GAYNET bietet die Möglichkeit, durch Registrierung einen persönliche Mitgliedschaft zu erhalten. Diese Mitgliedschaft ist verbunden mit einem eindeutigen Usernamen und E-Mail Account.

3. GAYNET hat das Recht, das Erscheinungsbild und sämtliche Funktionen zu verändern, zu löschen oder neue Funktionen einzuführen. Einverständnis des Users ist dazu nicht erforderlich.

4. Registrierte User von GAYNET sind mindestens 16 (sechzehn) Jahre alt. Der User hat diese Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert und ist sich darüber im Klaren, dass Profile und Kontaktanzeigen bei GAYNET Inhalte haben können, die nur für Erwachsene bestimmt sind.

5. Pro Person ist eine Registrierungen erlaubt.

6. Bei Registrierung gibt jeder User ein persönliches Passwort ein. Der User ist dafür verantwortlich, das Passwort vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

7. GAYNET behält sich vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen abzulehnen bzw. zu stornieren.

8. Userprofile sind ausschließlich für den eigenen persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch bestimmt und dürfen in keiner Weise verwendet werden, um für Waren oder Dienstleistungen zu werben oder Werbung enthaltendes Material zu veröffentlichen. Über kommerzielle Werbemöglichkeiten informieren wir gerne auf www.pinkmarketing.at!

9. Die im Userprofil verwendeten Fotos müssen den User selbst abbilden und/oder der User muss die Rechte an den Fotos haben. Der User darf in seinem Profil keine illegalen oder unautorisierten Kopien von Werken veröffentlichen, auf die er keine Copyrights hat.

10. Von Usern hochgeladene Bilder können jederzeit und ohne Vorankündigung von GAYNET gelöscht werden, insbesondere wenn sie gegen Gesetze oder Nutzungsbedingungen verstossen. GAYNET User selbst können jederzeit ihre Bilder löschen.

11. Das Hauptbild im Userprofil (Bild 1) muss jugendfrei (softcore) sein. Sollte ein als hardcore eingestuftes Bild hochgeladen werden, wird dieses nicht als Hauptbild angezeigt. Hardcore Bilder werden nur GAYNET PLUS Usern zugänglich gemacht.

12. User dürfen mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck ihrer Userprofile nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der User keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder rechtsextreme Inhalte zu übermitteln, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen dazu anzubieten.

13. Einige Profile oder Inhalte enthalten möglicherweise anstößige Ausdrücke, sexuelle Inhalte und Bilder oder andere explizit sexuelle Materialien. Der User erklärt, sich durch derartiges Material in keiner Weise angegriffen oder beleidigt zu fühlen.

14. GAYNET hat jederzeit das Recht, Informationen nach eigenem Ermessen zu sperren, zu löschen oder zu verändern. Dies gilt auch für das Verfügbarmachen und Bereitstellen bestimmter Elemente und Funktionen.

15. GAYNET behält sich vor, Userprofile nach 6 Monaten Inaktivität (kein Einloggen) zu löschen.

16. Dem User ist es verboten, sein E-Mail-Account dafür zu verwenden, um Botschaften welcher Art auch immer an andere Internetbenützer unaufgefordert zu versenden. Dies gilt insbesondere für den Missbrauch durch sogenannte SPAM Mails.

III. GAYNET PLUS Mitgliedschaft

Ergänzende Nutzungsbedingungen für den entgeltlichen Nutzungsbereich von GAYNET:

1. Ein GAYNET User hat das Recht, gegen Nutzungsentgelt GAYNET PLUS User zu werden.

2. Der GAYNET PLUS Status beinhaltet zusätzliche Funktionen gegenüber gratis GAYNET Userprofilen, die jeweils aktuell auf der Website veröffentlicht werden. GAYNET PLUS Funktionen können jederzeit von GAYNET abgeändert, erweitert oder eingeschränkt werden.

3. Der GAYNET PLUS Status wird für eine fix vereinbarte Dauer erworben. Es erfolgt keine automatische Verlängerung (Abo), eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich. GAYNET veröffentlicht auf seiner Website die aktuellen Preise, Leistungen und Laufzeiten.

4. Nach Beendigung der Laufzeit wird ein GAYNET PLUS User auf einen kostenlosen Standard GAYNET User zurückgestuft. Die zusätzlichen GAYNET PLUS Funktionen entfallen.

5. Die Bezahlung des GAYNET PLUS Mitgliedsbeitrags erfolgt am Beginn der Laufzeit immer im Voraus. Eine Verlängerung von GAYNET PLUS kann jederzeit erfolgen.

6. Bezahlung des GAYNET PLUS Mitgliedsbeitrags erfolgt mittels der zur Auswahl gestellten Zahlmöglichkeiten über die GAYNET Website.

7. Die Freischaltung des GAYNET PLUS Status erfolgt nach Eingang der Zahlung bei GAYNET.

8. Der GAYNET PLUS Status ist an einen bestimmten User gebunden und ist nicht übertragbar.

9. Löscht ein GAYNET PLUS User seinen Account, verfallen eventuell bereits bezahlte Nutzungsentgelte.

10. Wenn ein Profil aufgrund von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht oder gesperrt wird, erhält der betreffende User keine Erstattung eventuell gezahlter GAYNET PLUS Mitgliedsbeiträge.

11. GAYNET PLUS User haben die Möglichkeit, zur Freischaltung von Userbildern anonym ihre Bewertung abzugeben, ob das Bild jugendfrei (softcore), jugendverbot (hardcore) oder illegal ist. Diese Möglichkeit wird von GAYNET verliehen und kann jederzeit von GAYNET ohne Begründung entzogen werden. Der GAYNET PLUS User verpflichtet sich, die von GAYNET dazu veröffentlichen Regeln zur Bilderfreischaltung im Menüpunkt „Userbilder checken“ einzuhalten.

12. Sollten die GAYNET PLUS Funktionen zur Gänze vom Betreiber eingestellt werden, erhält der User bereits vorausbezahlte Mitgliedsbeiträge aliquot zurückerstattet.

Wien, 12. Mai 2005